Satzung

Vereinssatzung des Schloßvippacher Carnevalsvereins 1958 e. V.

 

 

§ 1    Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

    

(1) Der Verein führt den Namen „Schloßvippacher Carnevalsverein 1958 e. V.“.

 

(2) Er hat seinen Sitz in Schloßvippach.

 

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2    Vereinszweck

 

(1) Der Verein hat den Zweck, die karnevalistische Tradition zu pflegen und zu erhalten, insbesondere die Jugend für diese karnevalistische Tradition zu begeistern.

 

(2)   Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

(3)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

 

§ 3    Selbstlosigkeit, Mittelverwendung

 

(1)  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2) Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten die Mitglieder keinen Anteil am Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4    Begründung der Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Vereins kann jeder gut beleumundete Freund der Fastnacht und des Karnevals werden.

 

(2)  Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder sind jene, die aktiv an Veranstaltungen des Vereins teilnehmen, sich an der Vereinsarbeit beteiligen und per 01.01. des laufenden Geschäftsjahres das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein durch Beschluss des Vorstandes ernannt werden. Sie haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.              

 

(3) Der schriftliche Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt. Bei jugendlichen Mitgliedern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dem Aufnahmeantrag die Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters beizufügen.

 

(4)   Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.

 
 

§ 5    Ende der Mitgliedschaft

      

(1) Die Mitgliedschaft endet

(a) durch den Tod,

(b) durch den Austritt,

(c) durch den Ausschluss.

 

(2) Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Hierbei ist eine vierteljährliche Kündigungsfrist einzuhalten.

 

(3) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein solcher liegt insbesondere vor:

(a) wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist,

(b) bei grobem und wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins,

(c) bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins,

(d) bei sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin berührenden Gründen,

(e) bei groben unkameradschaftlichem Verhalten.

 

(4) Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu  geben.

 

(5) Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.

 

(6) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen.

 

 

§ 6    Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1)  Die Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

 

(2)  Die Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.

 

(3)  Alle Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung das Stimmrecht.

 

(4)  Die Mitglieder sind verpflichtet,

(a) die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern,

(b) das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln,

(c) den Mitgliedsbeitrag rechtzeitig zu entrichten.

 

 

§ 7    Mitgliedsbeiträge

 

Der Verein erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages sowie die weiteren Regularien werden in einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung geregelt.
 
 

§ 8    Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind:

(a) die Mitgliederversammlung,

(b) der Vorstand,

(c) die Kassenprüfung.

 

 

§ 9    Die Mitgliederversammlung

 

(1)    Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.

 

(2)    Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, die durch den Vorstand einzuberufen ist.

 

(3) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn mindestens 40 % der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.

 

(4)  Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von zwei Wochen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von einer Woche in geeigneter Form einzuladen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.

 

 

§ 10     Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

(a)    die Wahl des Vorstandes,

(b)    die Entscheidung über die Berufung eines ausgeschlossenen Mitgliedes,

(c)    die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes des Kassenwartes und des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer

(d)    die Erteilung der Entlastung des Vorstandes,

(e)    die Wahl der Kassenprüfer,

(f)     die Änderung der Satzung,

(g)    die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

 

§ 11     Durchführung und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung

 

(1)    Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung ein von ihm benannter Stellvertreter.

 

(2)    Die Mitliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

(3)   Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung und mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.

 

(4)  Die Wahl des Vorstandes erfolgt geheim, wenn sich mehr als 11 Personen der Wahl stellen oder wenn die Mitglieder dies beantragen, sonst durch offene Abstimmung.

 

(5)   Für die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.

 

(6)  Über jede Mitgliederversammlung wird ein Protokoll aufgenommen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird.

 

 

§ 12  Der Vorstand

 

(1)    Der Vorstand besteht aus 11 Personen, die ehrenamtlich tätig sind:

(a) dem Vorsitzenden,

(b) dem ersten Stellvertreter,

(c) dem zweiten Stellvertreter,

(d) dem Kassenwart,

(e) sieben weiteren Personen (möglichst als Vertreter aus den einzelnen Vereinsgruppen).

 

(2)  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Vertretungsberechtigt sind die Vorstandsmitglieder gemäß § 12 Abs. 1 a bis d.

 

(3)   Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl ist zulässig.

 

(4)   Unmittelbar nach erfolgter Wahl führt der Vorstand eine konstituierende Sitzung durch und bestimmt die Personen, welche den Verein gemäß § 12 Abs. 1 a bis d vertreten. Das Ergebnis wird noch in der Mitgliederversammlung bekannt gegeben.

 

(5)  Bei Ausscheiden eines nicht vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann bis zur nächsten Wahlversammlung zu bestellen. Scheidet ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied aus, so ist der Nachfolger auf der folgenden Mitgliederversammlung zu wählen.

 

(6)  Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins sowie die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederersammlung.

 

(7)  Dem Kassenwart obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er hat Buch über die Einnahmen und Ausgaben zu führen. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassenwartes und des Vorsitzenden bzw. eines vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedes.

 

(8)   Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit nicht mehr als 500,00 € belasten, ist sowohl der Vorsitzende als auch der erste bzw. zweite Stellvertreter bevollmächtigt. Die Vollmacht für die Stellvertreter gilt im Innenverhältnis nur für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden. Für den Fall von Rechtsgeschäften und Dienstverträgen, die den Verein mit mehr als 500,00 € bis 5.000,00 € belasten, muss ein Beschluss des Vorstandes erfolgen. Für Grundstücksverträge und Rechtsgeschäfte über 5.000,00 € bedarf es der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung.

 

(9)   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die in regelmäßigen Abständen vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom ersten Stellvertreter einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

  

 

§ 13 Die Kassenprüfung

 

(1)  Die Kassenprüfung besteht aus zwei Personen, die durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig.

 

(2)    Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.

 

(3)  Die Kassenprüfer haben das Recht, die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

 

§ 14  Satzungsänderung

 

(1)  Über Satzungsänderungen wird in der Mitgliederversammlung abgestimmt. Auf diesen Tagesordnungspunkt ist bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen. Der Einladung ist der vorgesehene neue Satzungstext beizufügen.

 

(2)   Die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung erfordert die Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

 

(3)   Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann diese Satzungsänderungen von sich aus vornehmen. Sie müssen allen Vereinsmitgliedern auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

 

 

§ 15  Auflösung des Vereins

 

(1)   Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei 80 % der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.

 

(2)   Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an den Tanzsportverein 2002 Schloßvippach e. V. sowie an den Männergesangsverein „Liedertafel“ Schloßvippach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke innerhalb der Ortsgemeinde Schloßvippach zu verwenden haben.

 

 

§ 16  Gültigkeit der Satzung

 

(1)   Die vorstehende Satzung ersetzt alle vorhergehenden Satzungen.

 

(2)   Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 27.05.2009 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

 

Schloßvippach, 27.05.2009

 

 

Der Vorstand und die Mitgliederversammlung des Schloßvippacher Carnevalsvereins 1958 e. V.


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